Gegen den Mietvertrag, der regelt, wieviel Geld die Investoren von der Kommune erhalten, votierten lediglich die Grünen.

Mietmodell

Hochgerechnet auf die 30 Jahre muss die Stadt Fulda effektiv etwa 25 Millionen Euro ausgeben. War ursprünglich beabsichtigt gewesen, einen direkten Investitionskostenzuschuss zu gewähren, so entschloss sich das Stadtparlament jetzt zu einem Mietmodell.
Das Vertragswerk sieht vor, dass die Stadt den Investoren für die Dauer von 30 Jahren eine Miete für das Hallenbad zahlt. Dieses ist als Ersatz für das Zentralbad vorgesehen. Übernommen werden soll das neue, von der Investorengemeinschaft zu bauende Bad von der Bäderbetriebsgemeinschaft der GWV. Die Betriebskosten (Ausnahme Badeaufsicht) sind im Mietpreis inklusive.
Weiterhin beinhaltet der Vertrag, dass die Kommune die Multifunktionshalle anmietet, die zusätzlich zu einer großen, von Groll betriebenen Veranstaltungshalle entstehen soll. Diese Multifunktionshalle soll auch als Eislaufbahn genutzt werden. Sie wird von der Stadt wiederum an Groll untervermietet. Der Investor muss für die Überlassung der Bertawiese für 50 Jahre einen Erbbaurechtszins zahlen. Für das Hotel und die große Halle erhält Groll kein Geld von der Stadt.
Für die CDU-Fraktion sagte Vorsitzender Gerhard Stollberg, die Stadtverordnetenversammlung lege heute das Fundament für eine Maßnahme, welche die Stadtentwicklung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entscheidend beeinflussen werde. Das Kongresszentrum mit all seinen Einrichtungen werde für das Oberzentrum von entscheidender bedeutung sein. Von ihm würden positive Impulse für die weitere wirtschaftliche Entwicklung ausgehen. Es sei ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt worden.
Dass die "heutige Entscheidung eine wesentliche Weichenstellung für die Region" darstelle, unterstrich auch SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Jennemann. Auch sei seine Fraktion mit der Investorengruppe einverstanden. Kritik übte Jennemann aber an OB Rhiel. So sei die Auflistung der Kosten für die Kommune unvollständig. Rhiel verschweige die tatsächlichen Kosten. Jennemann: "Sie und wir alle wissen, dass dieses Projekt uns erheblich mehr kostet als der Bau eines reinen Hallenbades." Zudem sei der OB in den Verhandlungen mit dem Landrat um eine angemessene Bezuschussung gescheitert.

Begründungen

Grünen-Fraktionschef Ernst Sporer sagte: "Wir würden ja gerne zustimmen." Seine Fraktion sei nicht gegen eine Kongresshalle, wohl aber gegen den Vertrag, weil das finanzielle Risiko für die Stadt zu groß sei. Ines Plappert (Rep) forderte: "Gas geben!" Fulda brauche das Kongresszentrum. Es sei Zeit, dass es losgehe.
Für das Kongresszentrum sprach sich auch FDP-Fraktionschef Dr. Stefan Arend aus. Man begrüße den Abschluss der Verträge Es sei beachtlich, "wenn eine Privatunternehmung in die Pflicht geht". Der dumpfe Geruch kommunaler Einrichtungen scheine weggeblasen: "Ab heute gehen die Uhren in Fulda anders."
OB Rhiel freute sich über das Ja und sagte, der Vertrag sei durch ein ausgewogenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gekennzeichnet. Die Stadt müsse weniger erbringen, als wenn sie selbst ein neues Hallenbad gebaut und den Betrieb der Richthalle aufrechterhalten hätte.

Gelesen: Bericht - Fuldaer Zeitung, 2001