Rhiel: Gewinn für die Bürger Fuldas
Kultur- und Kongreßzentrum in Fulda

Der Bau des geplanten Kultur- und Kongresszentrums auf der Bertawiese in Fulda rückt näher. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hat jetzt dem Mietvertrag zugestimmt, der regelt, wieviel Geld die Investorengemeinschaft Groll (Künzell)/Goldbeck (Bielefeld) von der Kommune erhält. Hochgerechnet auf 30 Jahre muss die Stadt Fulda effektiv etwa 25 Millionen Euro ausgeben.

Dafür kann sie den Bürgerinnen und Bürgern jedoch auch ein neues Hallenbad als Ersatz für das Zentralbad anbieten, das abgerissen werden soll. Die Betriebskosten sind mit Ausnahme der Badeaufsicht für die 30 Jahre im Preis inklusive. Die Mietzahlung ist während der 30-jährigen Laufzeit monatlich fällig. Wie bereits in der Vergangenheit mehrfach geschehen, warb Fuldas Oberbürgermeister im HFA noch einmal nachdrücklich, und schließlich mit Erfolg um Unterstützung seines Kurses.
Lediglich SPD und Bündnisgrüne enthielten sich. Wie sie sich bei den abschließenden Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar entscheiden, ist noch offen. Für den Vertrag mit den Investoren votierten CDU und FDP. Die Republikaner und die Christliche Wählereinheit (CWE) waren im Ausschuss nicht abstimmungsberechtigt.
Oberbürgermeister Rhiel erläuterte, dass der Vertrag mit Groll und Goldbeck aus Sicht der Stadtfinanzen günstiger sei, als die weitere Nutzung der Richthalle oder der eigene Bau eines neues Hallenbad. Rhiel: "Für die Bürgerinnen aus der Stadt Fulda und der gesamten Region ergibt sich ein Gewinn, weil das Kongresszentrum mit Hallenbad, großer Halle, Eisbahn und Hotel einen erheblichen Mehrwert gegenüber dem Ist-Stand hat."

Für 30 Jahre

Entgegen der ursprünglichen Planung sieht der unterschriftsreife Vertrag zwischen Stadt und Leo Groll, der auch die Rhöntherme in Künzell und das dortige Bäderpark Hotel betreibt, keinen direkten Investitionskostenzuschuss mehr vor. Statt dessen beinhaltet das Vertragswerk, dass die Stadt Fulda dem Unternehmer für die Dauer von 30 Jahren eine Miete für das Hallenbad und für die Multifunktionshalle zahlt, die zusätzlich zu einer großen Veranstaltungshalle entstehen soll.
Damit ist ein wesentlicher Streitpunkt vom Tisch: Vor allem die Sozialdemokraten hatten in der Vergangenheit immer wieder Befürchtungen geäußert, die Stadt sei bei der Festsetzung der Eintrittspreise nicht mehr Herr des Verfahrens, wenn der Investor diese Einrichtung betreibe. Jetzt übernehmen die Stadt beziehungsweise die Bäderbetriebsgesellschaft der GWV das Hallenbad und entscheiden damit auch über die Höhe Eintrittspreise.

Groll als Untermieter

Die Multifunktionshalle, die auch im Mietpaket enthalten ist, wird von der Kommune wiederum an Groll untervermietet, der dort eine Eisbahn einrichten will. Für das Hotel und die große Veranstaltungshalle erhält der Investor kein Geld: Er muss seinerseits 50 Jahre lang für die Überlassung der Bertawiese einen Erbbauzins an die Stadt Fulda abführen.
Für die CDU äußerte Fraktionsvorsitzender Gerhard Stollberg Zufriedenheit über das Zustandekommen des Vertrages. Allerdings sorgte er sich darum, dass man auf der Bertawiese auf militärische Altlasten aus dem Zweiten Weltkrieg stoßen könne, für deren Beseitigung dann die Kommune zuständig wäre. Der OB versprach ein "sehr sensibles Vorgehen" und verwies auf die mögliche Unterstützung mit Bundesgeldern.
Für die SPD-Fraktion stellte Vorsitzender Peter Jennemann eine Zustimmung seiner Partei in Aussicht, wenn der Landkreis sich an diesem regional bedeutenden Projekt stärker als bislang zugesagt beteiligen werde. Er erinnerte daran, dass die SPD-Kreistagsfraktion mit ihrer Forderung nach einer fünf Millionen Euro hohen Unterstützung seitens des Landkreises abgeblitzt sei. Die zugesagte Million Euro sei zu wenig. Fraktionskollegin Silvia Hillenbrand ergänzte: "Der OB ist am Landrat gescheitert." Es wäre nur richtig gewesen, wenn sich der Kreis bei einer so teuren Wirtschaftsförderung für die ganze Region finanziell mehr engagiert hätte.

"Froh über Kreismittel"

Rhiel entgegnete: "Wir als Stadt sind es, die sich den Luxus eines zweiten Hallenbades leisten." Er sei froh über den Zuschuss des Kreises, der im Übrigen auch eine Ablöse von 2,5 Millionen Mark Euro für den Ausstieg aus dem Zweckverband Zentralbad geleistet habe. Auch dieses Geld stehe für das neue öffentliche Bad im Kongresszentrum zur Verfügung. Beigepflichtet wurde Rhiel von Stollberg, der feststellte: "Im Grunde billigt die SPD die Verträge, aber wie immer sucht sie sich ein kleines Hintertürchen und sagt 'Ja, aber und Ja, nein.'"

Gelesen: Bericht - Fuldaer Zeitung, 2001